Rednerliste zum Tagesordnungspunkt ........... Zahl 20 - 58
Redner
Gegenstand
Kölly Abgeordneter Manfred Kölly (LBL): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Jugend!
Zu Beginn möchte ich auf einen Punkt eingehen, der bereits vor Beginn der Sitzung schon medial hier für „Rambazamba“ gesorgt hat und bei dem der Grünabgeordnete anscheinend zur SPÖ gewechselt ist. (Abg. Robert Hergovich: Willst Du auch wechseln?)
Ich hätte deshalb gerne heute festgestellt, ob wir wieder die Absolute bei der SPÖ haben und ob wir überhaupt hier eine Debatte führen sollen, (Abg. Robert Hergovich: Noch einmal: Willst Du auch wechseln?) wenn das sowieso schon alles klar ist. (Allgemeine Unruhe)
Daher hätte ich auch gerne eine Klarstellung in dieser Richtung seitens desLandeshauptmannes als Vorsitzender der SPÖ.
Ich denke, die ÖVP braucht sich hier gar nicht mehr anstrengen, denn wenn die Absolute wieder gegeben ist, dann könnt Ihr jetzt beim Nachtragsvoranschlag ruhig dagegen stimmen. (Abg. Ing. Rudolf Strommer: Wird halt ein Pakt geschlossen. -Allgemeine Unruhe - Abg. Christian Illedits: Jeden nehmen wir ganz sicher nicht! – Heiterkeit bei einigen Abgeordneten)
Denn, wenn ich mir das ansehe, welche Ausuferungen es im letzten Jahr gegeben hat, wie bei SPÖ gegen ÖVP die Messer tief geflogen und die „Hackeln“ ganz tief daher gekommen sind, dann denke ich mir, dass bei diesem Nachtragsvoranschlag, den wir heute diskutieren sollen, wo die Liste Burgenland damals beim Voranschlag noch nicht dabei war, auch bei den ausgabenseitigen Möglichkeiten jede Transparenz fehlt.
Das ist genau das, was wir als Liste Burgenland auch kritisch hinterfragen wollen.
(Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Warum ist es in diesem Land nicht möglich, auch Regierungsbeschlüsse zu sehen, wenn so etwas passiert?
Warum haben die Öffentlichkeit, die Jugend, oder die Schüler, nicht das Recht, zu wissen, welche Regierungsbeschlüsse hier fallen?
Warum gibt es hier keine Einsichtnahme der verschiedenen hier im Landtag vertretenen Parteien beziehungsweise auch Listen, die sich hier wirklich für die Bevölkerung einsetzen?
Ich denke einmal, dass der Nachtragsvoranschlag sein muss, das ist keine Frage, aber, ich kann auch Beispiele sagen, wo in Gemeinden kein Nachtragsvoranschlag notwendig ist.
Ich denke, wenn man ein bisschen einen Weitblick hat, dann sollte man auch hier im Land mit diesen Zahlen oder speziell mit den öffentlichen Geldern etwas anders umgehen. (Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Der Herr Klubobmann Illedits hat vor einiger Zeit noch gemeint, die Arbeitnehmer sollen nicht die „Krot“ für die Budgetsanierung schlucken müssen. Gemeinsam mit dem Arbeiterkammerpräsidenten Schreiner hat er das erst im August 2010 über die Medien ausrichten lassen.
Ist das das Ergebnis Ihrer Botschaft, Herr Klubobmann? Wenn ich mir nämlich jetzt den Nachtragsvoranschlag anschaue, dann denke ich mir: Was hat es da? (Abg. Robert Hergovich: Genau so ist es. - Abg. Christian Illedits: Wir investieren!)
Was hat man eigentlich mit diesem Geld gemacht? Der Herr Landesrat Bieler stellt sich schon zum siebenten oder achten Mal hin und sagt, wir haben ein ausgeglichenes Budget.
Er sagt aber nicht, dass der Rucksack natürlich immer mit dabei ist. und da sehen wir jetzt was herausgekommen ist, ganz genau das ist es. (Abg. Christian Illedits: Das ist aber ein Irrtum!) Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen, auf ein paar Gruppen und zwar auf Unterricht, Sport und Wissenschaft. Da gab es eine Erhöhung um acht Millionen Euro. (Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Wir wissen es schon, denn der Grund ist der sogenannte Gratiskindergarten. Es gibt aber keinen Gratiskindergarten. Sagt ganz einfach es gibt einen Zuschuss seitens des Landes. Das hat man vor der Wahl im Jahr 2010 schnell gemacht, damit man das alles beruhigt. (Abg. Christian Illedits: Was heißt gratis?)
Herr Kollege Illedits! (Abg. Christian Illedits: Was heißt gratis?) Sie sind auch Bürgermeister. Sie müssen wissen, dass der Kindergarten den Gemeinden noch sehr viel Geld kosten wird. (Abg. Christian Illedits: Entscheidend ist doch, was es den Eltern kostet! Den Eltern und nicht den Gemeinden!)
Der Leo Radakovits, aber auch andere Abgeordnete, wie der Herr Sampt haben erst vor kurzem in einer Aussendung - die habe ich mit - gesagt, dass wir uns das nicht mehr leisten können. (Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Wir können nicht mehr budgetieren. Wir haben wahrscheinlich die größten Probleme im Sozialbereich, im Kindergarten und so fort. (Abg. Christian Illedits: Du kannst doch verlangen, was Du willst. Das steht Dir doch frei!)
Aber, wir kommen beim nächsten Punkt dann sowieso zum Voranschlag, wo ich mich selbstverständlich dann auch dazu äußern werde, wie man mit den Geldern umgeht und was man macht.
Man fährt mit dem Rasenmäher darüber und nicht so, wie es der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter gesagt hat, dass man alles genau abgewogen hat. Ich sehe es anders. (Abg. Mag. Kurt Maczek: Welch eine Überraschung!) Aber, nun zurück zum Nachtragsvoranschlag.
Bei der Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, hat man mit den Geldern schön geprasst. Super. Nur ein paar Dinge wären hier zu sagen. (Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Klangfrühling Burg Schlaining, 50.000 Euro, Klangfrühling Burg Schlaining 15.000 Euro, Klangfrühling Burg Schlaining - da geht es so weiter - bis zu 80.000 Euro, was die bekommen haben, (Landesrat Helmut Bieler: 75.000 Euro!) meine sehr geehrten Damen und Herren. (Landesrat Helmut Bieler: 75.000 Euro!)
Herr Landesrat! Das ist nachvollziehbar, nachlesbar, schauen Sie es sich an.
Genau das sind die Dinge. Auf der anderen Seite steht das Mittelburgenland, weil wir das heute schon öfters zitiert haben. Da bemühen sich Gemeinden mit dem Weinklang. Ich sage das klar heraus, dass wir auch hier Leute und Gäste in das Mittelburgenland bekommen. (Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Denen werden 16.000 Euro versprochen, bekommen haben Sie 10.000 Euro.
Das heißt, hier wird man mit zwei verschiedenen Maßen betrachtet und auch gemessen. Das sind so diese Dinge. So geht man mit den Geldern um. Das beschließt man gemeinsam in der Regierung und der Fall ist erledigt. Erst am Ende des Jahres erfährt man dann die Zahlen.
Das sollte man vorher wissen. Man soll sich vorher zusammensetzen und darüber diskutieren. Kuga Großwarasdorf 40.000 Euro, Kuga, wieder 7.000 Euro und so fort.
Ich habe kein Problem damit, nur sollte man das transparent machen und nicht am Jahresende immer mit solchen Zetteln dann daherkommen, wenn man dann sagt: Ja, jetzt muss man halt zustimmen, (Abg. Robert Hergovich: Du musst nicht!) weil was sollen wir denn machen? (Abg. Christian Illedits: Machen wir halt einen bfi-Kurs, damit Du alles verstehst. - Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Ich denke, das ist schon richtig, aber die ÖVP tut sich diesmal schwer glaube ich, weil in den letzten Jahren ist wirklich wild gestritten worden, wenn ich das auf Deutsch oder auf Burgenländisch sagen darf. Da hat man sich keine Gedanken gemacht. (Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Jetzt wird man zustimmen müssen, weil jetzt ist man eitel Wonne im Kuschelhotel. Maiers Kuschelhotel, wo wir da waren, und ich kann mir das nicht verkneifen, gibt man
130.000 oder 140.000 Euro gezielt als Förderung. Liste aber einmal auf, wer am Bau beteiligt war. (Landesrätin Mag. Michaela Resetar: Das ist ein Subunternehmen!)
Generalunternehmer Fürstenfeld, Sanitär Fürstenfeld, Raumausstattung Fürstenfeld, Malerarbeiten Weiz, Elektrotechnik Fürstenfeld, Holzbau Großwillersdorf, Tischlereiarbeiten Fürstenfeld und so weiter. (Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Kein einziger burgenländischer Betriebe wurde hier unterstützt, weil Ihr immer von der Ausbildung von Lehrlingen redet und liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau das sind die Dinge, denn die Wirtschaft gehört auch mit hinein in diesen Topf, wo wir genau diskutieren wollen und sollen, wie das im Endeffekt weitergehen soll.
Jetzt sagt der Herr Landesrat Rezar: Na super, diese Zahlen vergesst einmal. Das ist uninteressant im Budget. Wir machen ohnehin was wir wollen. Genauso kommt das unter dem Strich heraus. Genau das ist der Punkt. (Abg. Christian Illedits: Man kann ganz bewusst oder aber auch unbewusst einen Blödsinn sagen. So ist es!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Illedits! Du kannst dich hinstellen und über die Post schimpfen. Du bist selber Postbeamter und diese Arbeitsplätze wurden im Burgenland alle vernichtet. (Abg. Christian Illedits: Man kann es bewusst oder unbewusst machen. Das ist echt ein Witz!)
Lieber Herr Kollege Illedits! (Abg. Christian Illedits: Habe ich es vielleicht gestrichen?) Gerade Sie dürfen sich nicht aufregen. Sie stellen sich in die Medien und sagen: Die Post, die Schlimme, au weh, die sperren jetzt überall zu! (Abg. Christian Illedits: Klar!)
Nur medial aufzutreten ist allerdings zu wenig, was anderes tun, Herr Kollege Illedits, (Abg. Christian Illedits: Was hast Du denn getan?) hingehen, schauen, dass wir Arbeitsplätze erhalten, das wäre eine wichtige Aufgabe. Aber, zu dem kommen wir später beim Budget, wo ich mich dann auch dementsprechend äußern werde. (Abg. Christian Illedits: Wer war denn im Jahr 2000 in der Regierung? Wer denn?)
Ich komme zur nächsten Gruppe: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung.
Da sind es auch nur gleich 22 Millionen Euro - nur gleich so. Abführung von Rückflüssen aus der Wohnbauförderung in der Höhe von 8,2 Millionen Euro. (Landesrat Helmut Bieler: Durchläufer!)
Ist ohnehin klar. Viele Durchläufer gibt es hier im Lande. Das wissen wir ohnehin, das kennen wir ohnehin alles.
Nur, wenn man es genau hinterfragt, dann kommt man schon auf gewisse Kosten. Budgetkosmetik vom Feinsten, Herr Landesrat. (Landesrat Helmut Bieler: Wenn man etwas einnimmt, kann man es auf der anderen Seite auch wieder ausgeben. Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Sehr gut! Budgetkosmetik vom Feinsten, Herr Landesrat. Sie verstehen das ohnehin. Sie haben gute Beamte. Die wissen das ganz genau, wie man damit umgeht.
Das möchte ich jetzt auch klar sagen, denn die sind in Ordnung, die verstehen sich mit den Zahlen, die kennen sich aus.
Dann die Gruppe 9, Finanzwirtschaft. Bei den Bürgschaftsleistungen des Landes sind immerhin 29,8 Millionen Euro enthalten. (Landesrat Helmut Bieler: Das ist die letzte Rate in der Causa Bank Burgenland!)
Das gehört transparent gemacht. Wo bürgen wir denn? In der Seewinkeltherme, in der Sankt Martinstherme etwa?
Wo bürgen wir denn? Dazu getraut sich keiner etwas zu sagen, denn es getraut sich nicht einmal der Herr Landeshauptmann zu sagen, wie viel Geld wir für unsere Nationalmannschaft hergeben.
Was ist denn da so schlimm daran? Wenn das passt, dann passt es, dann bin ich für Transparenz. Das soll so sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Ich denke, man sollte schon irgendwo einmal die Sache mit den Sozialleistungen hinterfragen, denn wir werden das Ganze nicht mehr so schaffen können.
Daher gehören alle zusammen dass man das diskutiert, und nicht in einem kleinen Kämmerlein hinter verschlossenen Türen über die Gemeinden darüberfährt.
Die Gemeinden sind derzeit die Ärmsten. Ihr werdet Euch noch wundern, was in den nächsten Jahren passiert. Die Gemeinden können keine Investitionen mehr tätigen. (Abg. Johann Tschürtz: Streichen wir die Landeshilfe!) Da sitzen mit mir viele Kollegen und Kolleginnen, wo man sich dann wirklich fragt, wie es weitergehen soll, denn zwei Drittel von den öffentlichen Aufträgen haben schon die Gemeinden noch gemacht.
Ich glaube, dass ist uns allen bewusst, Herr Kollege Radakovits. Da müssen wir uns schon schön langsam fragen, wo der Weg hinführt. Wer soll Gelder investieren? Wer soll die Wirtschaft ankurbeln? Wie soll man Arbeitsplätze erhalten? Nicht dass wir 40.000 oder 45.000 Pendler haben, sondern, dass wir im Burgenland Arbeitsplätze schaffen. (Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Ich glaube, das wäre sehr wichtig, dass man sich auch in dieser Richtung bewegt. Ich gebe jedem die Hand und freue mich, dass wir diese Diskussion führen können.
Na, selbstverständlich, denn man muss nicht nur Farbe sehen. Das Farbkastell brauchen wir nicht. Wir wollen für die Bevölkerung im Burgenland da sein, aber auch - und das sage ich auch mit dieser Klarheit - transparenter werden.
Transparenter in den Verbänden werden, denn in den Verbänden geht es drunter und drüber, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hört gar nicht auf. Vor kurzem tauchen im Abwasserverband wieder Geschichten auf.
Keiner getraut sich etwas zu sagen. Das ist wirklich sehr interessant. Den Obmann gibt es gar nicht mehr und der bedient sich dort noch immer.
Da frage ich mich wirklich: Wo sind wir denn in diesem Land? Die Wirtschaft muss sich wirklich bemühen, denn da geht es wirklich um jeden Cent und so fort.
Dort ist es völlig egal. Zehn Jahre fährt man dort drüber, kassiert das und Schluss, aus, fertig, denn halten wir die Decke darüber.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass in Zukunft bei der WiBAG alles klar ist und offen gelegt wird. Bei der BEWAG sowieso, weil da frage ich mich schon, was da in der letzten Zeit passiert ist?
Die Herrschaften werden mit jeweils zwei Millionen heimgeschickt - jeder zwei Millionen Euro - meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Jugend, dass ihr es nur wisst.
„Schaut´s, dass ihr eine solche Hockan bekommt.“ Entschuldigung, dass ich es so sage, weil da dann in einem gesicherten Bereich ist. Das sind diese Dinge, wo wir sagen: „Offenlegen“.
Die Liste Burgenland will, dass das transparenter wird, Offenlegung von den Verbänden und alles, Offenlegung von der WiBAG, Offenlegung von der BEWAG und BEGAS, weil es kann ja nicht so sein, dass man jetzt wieder neu bestellen muss, weil einem die Herrschaften vielleicht nicht mehr zu Gesicht gestanden sind. (Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Vor ein paar Jahren waren sie noch gefragt, jetzt leider nicht. Daher glaube ich, dass man eines klar und deutlich sagen muss: Die Privatwirtschaft hat zu kämpfen, erholt sich aber in den letzten Monaten und Jahren sehr gut.
Daher muss auch die Politik die Rahmenbedingungen setzen, denn dann wird auch die Wirtschaft wieder Lehrlinge anstellen und wieder bereit sein, viel mehr zu investieren. (Abg. Christian Sagartz, BA: Manfred! Der Georg hat jetzt seinen Posten bekommen. Was ist jetzt mit Dir? Du hast doch auch immer solche Posten angestrebt, oder? Der Georg, mit dem Du doch „gepackelt“ hast.)
Welcher Georg? (Abg. Christian Sagartz, BA: Du hast ja auch immer solche Posten angestrebt.) Welcher Georg? (Abg. Christian Sagartz, BA: Der, mit dem Du gepackelt hast.)
Ich habe mit keinem "gepackelt", das ist das Erste. (Heiterkeit bei der ÖVP)
Zweitens, steht dort genau drinnen, was Ihr ständig macht, (Zwischenruf des Abg. Christian Sagartz, BA.) dass auch andere Leute Möglichkeiten haben, sich zu bewerben.
Der Herr Kollege von den Grünen, und jetzt sind wir genau am Punkt, der hat es ja vorgezeigt. (Abg. Christian Sagartz, BA: Aber das glaubt doch niemand. – Allgemeine Unruhe.)
Was habt Ihr denn gemacht? Habt Ihr ihn jetzt unterschreiben lassen? (Abg. Christian Sagartz, BA: Das probier einmal. -Allgemeine Unruhe.) Ist er bei der SPÖ jetzt, oder ist er beim Wirtschaftsbund? Oder, wo ist er denn eigentlich? Weiß er das überhaupt?
Wollt Ihr ihn nicht haben? (Abg. Kurt Lentsch: Nein, wir haben ihn nicht genommen. Wir haben ihn nicht genommen. – Abg. Ing. Rudolf Strommer: Wir nehmen ihn nicht.) Aha, interessant. Wen nehmen wir denn dann? Den Schweifer? (Zwischenruf aus den Reihender ÖVP: Den Kölly.) Oder? Egal wen, egal. Ich habe da kein Problem.
Ich komme von der Wirtschaft und ich denke, ich traue mir auch das zu, dort zu wirtschaften, so wie es sich gehört. Da habe ich kein Problem damit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin kein Postler, ich bin auch nicht bei der ÖBB, wo man Milliarden „versudert“, oder in Schwechat am Flughafen, wo man jetzt auch rätselt, gibt es fünf Millionen Euro Abfertigung, oder eine, oder zwei? Ich verstehe so etwas nicht mehr. Das ist öffentliches Geld und damit sollte man sorgsam umgehen.
Daher glaube ich, dass man auch nachdenken sollte, und diesem Nachtragsvoranschlag werde ich selbstverständlich nicht zustimmen. Danke.
Raimon Abgeordneter Michel Reimon, MBA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Kölly! Lieber Kollege Kölly, Du bist, glaube ich, der Einzige da herinnen in dem Raum, im ganzen Haus, der diese Aktion nicht versteht. (Allgemeine Heiterkeit) Das wundert mich aber nicht. (Abg. Manfred Kölly: Die Aktion sehe ich sehr wohl.)
Dann hat ja die ÖVP leider die Pointe abgeschossen. Du bist der Einzige da herinnen, der aus einer Partei ausgeschlossen worden ist, weil er genau das gemacht hat, (Heiterkeit bei der SPÖ und ÖVP) was ich kritisiere.
Von den Freiheitlichen wegen Packelei ausgeschlossen werden, ist glaube ich, österreichweit einzigartig. (Allgemeine Unruhe – Beifall bei der SPÖ)
Da maße ich mir gerne an, das zu kritisieren. Damit habe ich überhaupt kein Problem.
Ich bin im Übrigen auf diese Aktion öfter angeredet worden, als auf jede andere. Ich weiß nicht, wo Du schon einmal Packelei kritisiert hast, lieber Kollege, aber das wäre auch irgendwie zutiefst unglaubwürdig. Gut.
Wir werden über Packelei, Postenschacher und diese Proporzproblematik noch einiges reden heute. Reden wir kurz noch über das Budget 2010. Ich möchte mich bisschen kurz halten, weil ich es nicht mitbeschlossen habe damals. Aber eine Sache zu sagen ist mir extrem wichtig.
Dieses Budget 2010 ist, war, ein Budget der Schande. Ihr habt den burgenländischen Vereinen 16 Millionen Euro gestrichen. 16 Millionen Euro, die weg waren für Vereine, die zum großen Teil gemeinnützig waren.
Und im selben Jahr habt Ihr Euch Euer Werbebudget von weniger als 200.000 auf fast vier Millionen Euro erhöht. (Landesrat Helmut Bieler: Nein, das stimmt nicht! Rede nicht so einen Unsinn.) Das stimmt! Das steht da drin. (Landesrat Helmut Bieler: Nein, Du blamierst Dich.) Vier Millionen Euro, 3,9 schaut Euch das an!
Und warum? Weil 2010 ein Wahljahr war. Ihr habt Euch Eure eigene Wahlwerbekassa im Wahljahr aufgefettet um vier Millionen Euro, während Ihr den Vereinen 16 Millionen Euro wegnehmt. Das ist ein Budget der Schande! (Zwiegespräche in den Bänken der Abgeordneten. – Landesrat Helmut Bieler: Nein, das ist nicht so. Sag den Unsinn bitte nicht.)
So. Ich würde jetzt auch sagen, dass das so nicht ist. Tatsache ist, diese Vereine leisten im Burgenland wichtige Arbeit. Jeder Euro, der dort hineingegangen ist oder hineingegangen wäre, hat ein Mehrfaches an Leistung produziert. Da wäre gemeinnützige Arbeit zusätzlich geleistet worden. (Allgemeine Unruhe – Landesrat Helmut Bieler: Du blamierst Dich.)
Und diese kleinen Vereine geben das Geld im Burgenland aus, in den burgenländischen Gemeinden, in den burgenländischen Dörfern. Jeder Euro wäre mehrfach zurückgekommen. (Allgemeine Unruhe)
4.500 Vereine, die da wichtige Arbeit leisten, die von Euch im Stich gelassen wurden. 104.000 ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder Mitglieder, die den größten Teil des Geldes hier ausgeben. Das alles habt Ihr gefährdet, im Wahljahr, während Ihr Euch selbst das Werbebudget hochgeschraubt habt.
Und das in dem Jahr, in dem Ihr das erste Mal nach acht Jahren angeblich ein ausgeglichenes Budget, eine Neuverschuldung, in Kauf genommen habt.
Das heißt, Ihr habt Euch das Werbebudget hochgeschraubt und das erste Mal eine Neuverschuldung in Kauf genommen. Mit der Neuverschuldung, oder mit dem ausgeglichenen Budget ist das so eine Sache.
Das, was wir heute hier besprechen, sowohl für 2010 als auch für 2011 ist nur ein Teil der Landesfinanzen, zwei Drittel davon, Daumen mal Pi, genau wissen wir es nicht. Das andere Drittel ungefähr, ist in den ausgegliederten Gesellschaften.
In Gesellschaften, in die wir keinen Einblick haben, von denen wir nicht wissen, wie es ihnen geht. Von denen wir nicht wissen, wie sie dastehen. Von denen wir jetzt nicht einmal wissen, um welchen Preis sie verkauft werden, wenn sie verkauft werden.
Da gehen Millionen über den Ladentisch. Der Landtag soll Budgets beschließen und hat keine Ahnung, wie viele Millionen jetzt hereinkommen bei der Therme Lutzmannsburg.
Wie soll dieses Budget 2011 seriös beschlossen werden, wenn Sie nicht wissen, wie viele Millionen wir kommen. Ich weiß es nicht, aber es wird Ihnen schon einfallen.
Ich weiß, das bleibt in den Gesellschaften, kommt nicht ins Landesbudget, aber „wurscht“, das ist kreative Buchhaltung. (Abg. Kurt Lentsch: Nein, das sind gesetzliche Vorgaben. Das muss man schon so sagen.)
Nein, richtig, es ist gesetzlich so vorgegeben, dass der Landtag ein Drittel des Budgets nicht kontrollieren kann. Ein jeder tut, was Ihr wollt und wo Ihr es nicht einmal, angeblich, Euren eigenen Mandataren sagt.
Der Rechnungshof kritisiert das seit vielen Jahren. Der Rechnungshof, der Bundes-Rechnungshof natürlich -nicht der Landes-Rechnungshof, sagt seit Jahren, Rechnungsabschlüsse sagen nichts oder wenig über die finanzielle Lage des Landes aus, selbst wenn sie ausgeglichen wären, auch beim Verlust ist es so.
Der Rechnungshof sagt, Budgetvoranschlag und Rechnungsabschluss bieten keinen ausreichenden Überblick über die tatsächliche Höhe von Vermögen und Schulden des Landes. Es werden lediglich Teilaspekte des Vermögens- und Schuldenstandes der Länder dargestellt.
Ein umfassender Überblick fehlt jedoch, weil Ihr ein Drittel des Budgets in Gesellschaften wie der WiBAG draußen habt. Was bedeutet das?
Zum Beispiel der Genosse Fußi, der vielleicht vielen bekannt ist, als SPÖ Mitglied, der Abfangjäger-Volksbegehren Fußi aus der Steiermark. (Abg. Ing. Rudolf Strommer: Wiederholungstäter.) Der Herr Kollege hat eine Firma, (Abg. Günter Kovacs: Der Kollege?) eine Firma namens webfreetv übernommen, die sitzt in Wien und die produzieren Internetfilmchen.
Diese Firma ist so dramatisch erfolgreich, dass sie mehr Verlust als Umsatz macht. Das muss man auch einmal zusammenbringen, aber das hat sie geschafft. (Abg. Kurt Lentsch: Da gibt’s wenige.) Da gibt es wenige, aber das muss man wirklich einmal schaffen, die sozialistische Wirtschaft bringt aber auch das zusammen.
Das ist nur leider nicht lustig, weil die WiBAG ist in diese Firma eingestiegen und die WiBAG hat in diese Firma mehrere Millionen Euro hineingesteckt und hineingepulvert
für, - Auskunft Herr Fußi, dafür dass diese Firma ihren Sitz nach Eisenstadt verlegt hat, nicht die Arbeitsplätze, nur das Büro.
Eine Briefkastenfirma im Technologiezentrum. Der Herr Fußi steht im Internet mit Telefonnummer. Der ist sehr redselig, also er geht gerne an die Öffentlichkeit, jeder von Ihnen kann ihn ausfindig machen und anrufen. Eine Briefkastenfirma, in der die WiBAG 20 Millionen Euro versenkt hat.
All das steht nicht im Budget. (Abg. Robert Hergovich: Das stimmt ja auch nicht.) Das werden wir nie erfahren und nie beschließen. (Abg. Robert Hergovich: Na geh bitte. Jetzt reicht es aber dann schön langsam.) Ruf ihn an!
Gut. Der Bund hat beschlossen, eine Bundesvorgabe, dass man die Finanzübersicht der Länder breiter aufstellen soll, dass man auch Vermögen außerhalb des Budgets berücksichtigen soll, gegenüberstellen soll, damit man einen Überblick hat. Der Bund will so etwas machen. Viele europäische Länder machen so etwas.
Wir als Landtag könnten die Landesregierung beauftragen, eine solche Erhebung durchzuführen und zu veröffentlichen, damit wir als Landtag, die wir immerhin dieses Budget beschließen, oder auch nicht, damit wir einen echten, ehrlichen Überblick darüber haben, was im Land vor sich geht.
Frage: Warum passiert das nicht? Warum stellen die Mehrheitsfraktionen keinerlei Anträge eine komplette Übersicht über die Finanzsituation des Landes zu bekommen? Weil es ihnen “wurscht“ ist. (Abg. Christian Illedits: Wir wissen es ja eh.)
Wer von Ihnen, das ich würde gerne wissen, von den Regierungsmitgliedern, von den Mandataren der Regierungsparteien, wer von Ihnen weiß, um wie viele Millionen Euro die Therme Lutzmannsburg gestern verkauft wurde?
Wer von Ihnen weiß es? Heben Sie die Hand! (Abg. Christian Illedits: Das kannst Du in der Zeitung lesen. Das steht in der Zeitung.) Das ist Ihnen “wurscht“. Sie wissen es? Sagen Sie es? Ah, Sie sagen es nicht.
Also, ich halte fest, einer von 31 Mandataren (Abg. Christian Illedits: Natürlich wissen sie es. Sie haben ja alle zugestimmt.) sagt, er weiß es, die anderen 30 werden es beschließen. (Abg. Christian Illedits: Wir haben ja alle Klubsitzungen.) So kann man kein Budget beschließen, meine Herren, Damen und Herren! (Abg. Christian Illedits: In Zukunft weißt Du es auch.)
Tschürtz Abgeordneter Johann Tschürtz (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordneten! Ja, Herr Abgeordneter Reimon, noch ganz kurz zur vorigen Situation mit dem Parteibuch, weil Sie den Kollegen Kölly kritisiert haben.
Man kann zwar kritisieren, aber Faktum ist und Tatsache ist wirklich, Sie sind jetzt SPÖ Mitglied. (Abg. Michel Reimon, MBA: Nein!) Sie sind SPÖ Mitglied. Das kann man jetzt hinstellen wie man es will. Da kann man sagen, ich mache nur einen Schmäh, das isteh nur eine Gaude, Faktum ist, Sie sind SPÖ Mitglied und Sie wollen natürlich Vorstandsdirektor werden in der BEWAG.
Das ist es jetzt einmal. Egal wie lustig man das findet, und wie scherzhaft man das findet, aber es ist so. Und das muss man natürlich jetzt auch so zur Kenntnis bringen.
Was Sie aber richtig gesagt haben, und dann komme ich auch schon zum Nachtragsvoranschlag, ist die Situation rund um den Bundes-Rechnungshof. Da haben Sie vollkommen Recht. Denn, der Bundes-Rechnungshof kritisiert wirklich mit allem Nachdruck den Nachtragsvoranschlag oder die Nachtragsvoranschläge, natürlich auch in den anderen Bundesländern, weil dort kein Vermögen und kein Schuldenstand ersichtlich ist.
Und es ist ja auch so, wenn man das Burgenland betrachtet, dann ist ja der höchste Berg des Burgenlandes nicht der Geschriebenstein, sondern der rot-schwarze Schuldenberg ist der höchste Berg im Burgenland und nicht der Geschriebenstein. (Abg. Christian Illedits: Den habt Ihr verursacht, Schwarz-Blau. Ihr habt den größten Haufen aufgebaut.)
Und, ja, genau. (Abg. Christian Illedits: Der ist höher wie der Großglockner. - Heiterkeit bei der SPÖ) Herr Klubobmann Illedits, weil Sie schon davon sprechen, dieSparpakete der SPÖ, bevor die FPÖ in die Regierung gekommen ist: (Abg. Christian Illedits: Ja.)
Einführung der Krankenscheingebühr, Verringerung des Karenzanspruches, Streichung der Geburtenbeihilfe, Einführung der Vignette, Erhöhung der Stempelgebühren, Streichung der Freifahrten für Studenten, Wahlarztrechnungen werden nur mehr zu 80 Prozent refundiert, Reduzierung der Kinderbeihilfe, und, und, und…
Aber ich werde auf diese Grauslichkeiten, (Abg. Christian Illedits: Wir auch, wir haben da so viele.) die die SPÖ alle verbrochen hat, noch eingehen bei meiner Rede, bei der Budgetdebatte.
Ja, na, weil Sie immer das kritisieren und speziell für den Herrn Hergovich habe ich heute sehr viel mitgenommen. (Abg. Robert Hergovich: Ich auch.) Da können wir dann heute einmal wirklich ausreichend über die Vergangenheit reden.
Über die Vergangenheit der SPÖ, die es zusammengebracht hat, die SPÖ hat wirklich zusammengebracht die Post zu ruinieren, die Polizeiposten zu schließen. Daswaren ja alles Errungenschaften der SPÖ, aber dazu kommen wir auch dann nachher noch.
Weil man auch schon angesprochen hat, oder weil angesprochen wurde, dass die Gemeinden auch Schwierigkeiten haben, budgetäre Schwierigkeiten. Na ja, da gäbe es ja auch eine Möglichkeit. Wir streichen einfach einmal die Landesumlage. Wir können ja die auch einmal streichen.
Viele Gemeinden würden sich da entsprechend leichter tun. Es gibt einige Bürgermeister hier im hohen Plenum und ich glaube, wahrscheinlich wären sogar einige dafür.
Zur Transparenz dieses Nachtragsvoranschlages: Das widerspiegelt ja wirklich auch heute schon die Fragestunde, wo ich auch den Landeshauptmann gefragt habe: Bitte Herr Landeshauptmann, wie viel Geld geben wir für die Werbung der Nationalmannschaft aus? Und diese Frage möchte man einfach nicht beantworten.
Ich frage mich warum? Ist das so schlimm, wenn heute ein Abgeordneter wissen möchte, wie viel wir alle, wir 36, sozusagen für die Werbung der Nationalmannschaft ausgeben? Und genau das Gleiche widerspiegelt sich natürlich im gesamten Voranschlag.
Und ich möchte noch erinnern, wenn wir schon vom Schuldenberg des Burgenlandes sprechen, da hat noch voriges Jahr der Herr Klubobmann Strommer gemeint und definitiv zum Ausdruck gebracht, das Kind „Budget" liegt in der Intensivstation.
Mir hat das damals so gut gefallen, der Ausspruch, dass ich mir diesen Ausspruch auch gemerkt habe. Das heißt, der Koalitionspartner ÖVP sagt, das Kind „Budget" im Burgenland liegt in der Intensivstation. (Abg. Ing. Rudolf Strommer: Das war aber in einem anderen Zusammenhang.)
Das muss man auch einmal sozusagen jeden so weitergeben, wie es auch gesagt wurde. (Abg. Christian Illedits: Das ist aber gesagt worden zum Gesundheitswesen.)
Wenn man sich die Situation rund um die Haftungen anschaut im Land und rund um die außerbudgetären Schulden, dann darf man eines nicht vergessen, dass natürlich immer davon gesprochen wird, dass diese außerbudgetären Schulden ja gar keine Schulden sind.
Da sagt der Herr Landesrat, das sind ja keine Schulden, weil, da haben wir ja einen Gegenwert. (Landesrat Helmut Bieler: In manchen Dingen.) Ja, in manchen Dingen. Und ich möchte das immer damit vergleichen, mit einem Leasing-Auto. Ich kann ja auch nicht sagen, wenn ich mir heute ein Leasing-Auto nehme, dann sind das gar keine Schulden, weil ich habe ja ein Auto dafür.
Faktum ist, ich muss, wenn ich ein Leasing-Auto habe, monatlich Geld dafür zahlen, muss monatlich eine Rate zahlen. Und das ist ja auch genau das gleiche, wie bei uns, bei den ausgegliederten und ausgelagerten Gesellschaften. Die haben natürlich auch ein Geld aufnehmen müssen, weil an das Land verkauft und müssen natürlich jetzt auch die Kreditrate bedienen.
Und wenn man sich die Situation rund um die BELIG anschaut: Da gibt man der BELIG pro Jahr neun Millionen Euro nur an Pacht. (Landesrat Helmut Bieler: Miete!) Miete, Pachtzins. Und zusätzlich gibt man aber der BELIG noch Geld für die Personalkosten. Zusätzlich gibt man der BELIG noch Geld für die Verwaltungskosten.
Für die Instandhaltungskosten kriegt die BELIG sogar noch Geld. Also, wofür gibt man dann der BELIG einen neun Millionen Euro Deckel, und dann zahlt man sowieso jede Einzelheit noch der BELIG?
Also, das ist auch unverständlich. Aber okay, das ist halt ein Konstrukt, das Sie bevorzugen. Es soll so sein. Aber auf jeden Fall, so wie der Rechnungshof auch sagt, das Vermögen und der Schuldenstand sind leider Gottes nicht ersichtlich.
Aber es ist halt einmal so, der höchste Berg des Burgenlandes ist nicht der Geschriebenstein, sondern der rot-schwarze Schuldenberg, das ist der höchste Berg des Burgenlandes.
Und wenn man sich auch die Abfertigungen ansieht, die der Abgeordnete Kölly zu Recht natürlich angesprochen hat, in der BEWAG. Da haben sich die beiden Herren genüsslich in der Sendung „Burgenland heute“ zurückgelehnt und haben so was von gewitzelt und gelacht, und die sind so froh gewesen, dass sie endlich abgelöst worden sind.
Na, ich frage mich wirklich, ob sich das überhaupt gehört, sich so zu präsentieren. Na gut, wahrscheinlich, wenn man im Hinterkopf eine Menge Abfertigung hat, dann kann ich es mir vorstellen, dass die Geschichte etwas witziger betrachtet wird.
Aber Faktum ist, in der BEWAG ist es nicht gelungen ein Budget zusammenzubringen. Nach dem dritten Anlauf, war es nicht möglich, dort ein Budget zusammenzubringen, weil einfach alles nicht funktioniert. Und niemand von uns weiß warum das so ist. Niemand von uns wird das auch jemals erfahren.
Wir sind zwar die Gesetzgeber, wir sind zwar die Legislative, wir sind die 36 Abgeordneten, die Gesetze beschließen. (Abg. Christian Illedits: Aber nicht bei der BEWAG.) Aber einen Einblick in das Vermögen und in den Schuldenstand haben wir überhaupt keinen. (Abg. Christian Illedits: Bei der BEWAG.) Und das ist genau das riesengroße Problem.
Und wenn man sich verschiedene Punkte des Nachtragsvoranschlages anschaut freilich fallen einem da natürlich viele Punkte auf. Zum einen wurde da sehr viel Geld jetzt ausgegeben für nicht amtliche Sachverständige. Da hat man die Budgetpost massiv überzogen, aber wirklich stark überzogen, zum Beispiel hat man hier um 290.000 Euro überzogen.
Dann einmal um 810.000 Euro überzogen, weil man natürlich jetzt nicht mehr amtliche Sachverständige gebraucht hat. Aber natürlich wäre das auch wichtig zu wissen, warum plötzlich diese Unsummen für Sachverständige ausgegeben werden? Vielleicht werde ich das im Nachhinein auch noch erfahren.
Was mir noch aufgefallen ist - und das ist überhaupt der Burgenländerwitz sondergleichen, das ist wirklich der Burgenländerwitz. Das Land Burgenland würde ja aus dem Bank Burgenland-Verkauf noch 55 oder 50 Millionen Euro bekommen. Wir hätten ja Anspruch darauf, dass wir noch 50 Millionen Euro bekommen.
Jetzt hat das Land folgendes gemacht: Das Land sagt, Nein, wir zahlen Rechtsanwaltskosten und wir versuchen mit aller Kraft und Macht, damit wir diese 50 Millionen Euro nicht bekommen.
Und da hat man sogar die Position überschritten. Seit dem letzten Mal, von
105.000 auf 165.000 Euro wurden diese Rechtskosten überschritten, um 60.000 Euro. Also das heißt, man muss wirklich schauen, damit man ja nicht die 50 Millionen Euro aus dem Bank Burgenland-Verkauf bekommt, weil die wollen wir ja eigentlich nicht.
Das ist natürlich schon eine halbe Katastrophe. Aber ich weiß auch nicht, warum man das so tut. Ich habe wirklich keine Ahnung. (Landesrat Helmut Bieler: Wir hatten schon viele Diskussionen und Sie verstehen das noch immer nicht? Das ist wirklich peinlich.)
Es wäre auch wirklich interessant, ja, da haben Sie Recht, Herr Oberlehrer. Sie sind genau der Gleiche, der gesagt hat, als ich die Frage gestellt habe im Ausschuss: Welche Straßen werden gebaut? Da haben Sie gesagt, das geht Dich nichts an. (Landesrat Helmut Bieler: Nein, habe ich nicht gesagt.)
Und das sind natürlich die Situationen - Hochmut kommt vor dem Fall, lieber SPÖ Landesrat. (Landesrat Helmut Bieler: Lerne lieber deutsch. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Hochmut kommt vor dem Fall. Und diese Anfragebeantwortung im Ausschuss, die war eine Katastrophe, das sage ich Ihnen schon.
Wenn ein Abgeordneter nicht fragen darf, wofür welches Geld aufgewendet wird, (Landesrat Helmut Bieler: Dann stellen Sie die richtige Frage.) dann sind Sie auf dem falschen Platz, Herr Landesrat. (Landesrat Helmut Bieler: Sie haben die Antwort auf Ihre Frage bekommen.) Bei aller Wertschätzung, dann sind Sie auf dem falschen Platz.
(Landesrat Helmut Bieler: Sie haben die Antwort bekommen.) Aber vielleicht werden Sie das das nächste Mal besser machen.
Aber ich sage Ihnen, das ist nicht gut für einen Landesrat, dass Abgehobenheit für einen Landesrat nicht gut ist. Ich sage Ihnen, es wäre besser, auch mit den Abgeordneten zu sprechen und ihnen entsprechende Auskünfte zu erteilen.
Aber das tun Sie anscheinend nicht, weil ja durch irgendwelchen Umstand auch immer, es sich nicht gehört, dass ein Abgeordneter den Herrn „hohen Landesrat“ etwas fragt. (Beifall bei der FPÖ – Abg. Ilse Benkö: So ist es.)
Aber zu der Geschichte: Es ist natürlich auch so, aber zu dem Bereich kommen wir natürlich auch noch bei der Wirtschaftsförderung, da gibt es natürlich auch noch einige Dinge, die dazu zu sagen sind.
Kurzum, dieser Nachtragsvoranschlag hat natürlich unsere Zustimmung nicht und über das weitere Budget werden wir bei der nächsten Debatte noch ausführlich reden können. (Beifall bei der FPÖ)
Lentsch Abgeordneter Kurt Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2010 steht am Tablett. Wir sind sehr spät dran, das möchte ich vielleicht als kritische Anmerkung sagen, weil ja doch einige Punkte die Gemeinden betreffen, aber wir sind im gesetzlichen Rahmen – das möchte ich auch dazu sagen.
Es ist so vorgesehen, dass das Handeln der Landesregierung aufgrund der genehmigten Voranschläge passiert und es besteht die gesetzliche Möglichkeit, mit einem Nachtragsvoranschlag einiges zu ändern. Was mit diesem auch passieren wird.
Die Summe an und für sich ist nicht so groß. Wir hatten ein Budget von 1,064 Einnahmen und 1,000.000.089 Ausgaben und haben das um 64 Millionen Euro erhöht. Die Neuverschuldung ist gleich geblieben. Ich glaube, das ist einmal ein grundsätzlich guter Ansatz.
Anmerken möchte ich zu den Vorrednern, die Landesumlage und da tu ich mir sicher als Bürgermeister, einer der wenigen Gemeinden, die Landesumlage bezahlen - und auch sehr viel bezahlen - nicht sehr leicht, aber ich stehe dazu, wir sehen die Landesumlage als landesinterner Finanzausgleich.
Es geht dafür sehr viel an die Gemeinden, denen es wesentlich schlechter geht, als den großen Städten. Wir haben das schon umgeschichtet indirekt. Wir haben die ertragsschwachen Gemeinden damit geschützt. Deswegen stehe ich dazu und deswegen sind wir auch für die Weiterführung in der jetzigen Form - Adaptierungen dazu wird es geben.
Nationalmannschaft - ist so ein Mysterium. Ich glaube, es ist in der Zeitung gestanden, es geht um 350.000 Euro. Also ich denke mir, ist das so wichtig? Ich glaube, der Herr Landeshauptmann wird Ihnen die Zahl auch sagen, wenn er sie genau weiß. Er wird aber keine unpräzise Zahl nennen.
Zum Kollegen Reimon muss ich sagen, man wundert sich, der Wirtschaftsbund hat ihn nicht genommen, weil bei uns ist das nur unter der Voraussetzung möglich, dass man
eine andere Parteimitgliedschaft zurücklegt (Heiterkeit des Abg. Johann Tschürtz.) und ich finde es …. (Abg. Robert Hergovich: Er ist ja kein Mitglied bei den Grünen.)
Wir hätten ihn vielleicht als Unternehmer genommen, aber da hätte er nachweisen müssen, dass er wieder Unternehmer ist. Man wundert sich über die Medienspektakel, die er abführt.
Für die Sache tut das, glaube ich, nichts Gutes. Auch nicht für die Politikverdrossenheit von jungen Menschen, die noch da sind. Da nimmt man sich ja selber nicht Ernst, wenn man so agiert. Ich verstehe das nicht ganz. (Beifall bei der ÖVP)
Zur Meldung, die der Herr Klubobmann Strommer im vorigen Jahr zum Budget gemacht hat, dass das Kind „Budget“ in der Intensivstation liegt, muss ich sagen, das war ja auch damals eine sehr angespannte Situation. Wir haben eine Finanzkrise gehabt. Wir haben nicht gewusst, wie es weitergeht.
Wir haben ein sehr vorsichtiges Budget gemacht, deswegen gibt es ja auch jetzt ein Nachtragsbudget mit einigen Positionen. Man sieht, wenn man sich den Nachtragsvoranschlag anschaut genau, bei einer Gruppe gibt es sehr viel, die nachgetragen wurde und das sind die sozialen Aufwendungen.
Ich glaube also, dass die Aufwendungen in die sozialen Aufwendungen sehr gut gefruchtet haben und das „Kind aus der Intensivstation“ in der Zwischenzeit schon sehr gedeihlich und erfreudig wächst und wir ja in den nächsten Punkten, beim Budget für das Jahr 2011 sehen, dass es einige neue Dinge gibt, die auch sehr gut sind. Insofern glaube ich, dass die Ausgaben ganz gut angelegt sind.
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderungseinnahmen und Positionen - kleiner Kritikpunkt - die auch die Gemeinden zahlen, wo die Gemeinden zum Teil schon die Budgets beschlossen haben, Nachtragsvoranschläge gemacht haben und heute, sozusagen durch den Beschluss des Nachtragsvoranschlages, was nachvorgeschrieben bekommen.
Es sind doch ein paar Millionen Euro, die über die Gemeinden finanziert werden - wieder positiv und gute Anmerkung dazu. Danke an den Finanzreferenten, dass es da jetzt im Koordinierungskomitee Gespräche gibt, um die Sozialausgaben zu durchforsten. Auch zu schauen und es den Gemeinden zu ermöglichen, dass man unterm Jahr schon weiß, ob sich etwas tut in diesem Ausgabenbereich, der die Gemeinden ursächlich sehr hart trifft.
Mich wundert, dass keiner die große Ausgabenposition von 29,8 Millionen Euro bis jetzt genannt hat, die die Bank Burgenland betreffen. Damit ist dieses Thema erledigt. Es ist die Vorgehensweise wie in den letzten Jahren. Wir haben gesagt, das war unser Erbe, das müssen wir gemeinsam bewältigen, das wird durch diese Nachtragsbudgetierung auch abgeschlossen und ist gut so.
Ich denke, dass wir die richtigen Ansätze auch setzen mit den Förderungen, die wir zum Beispiel bei der Wohnbauförderung drinnen haben, wo wir aus anderen Wohnbauteilen was herausnehmen und einen großen Betrag in die Photovoltaikinvestition, in die Anlagen, in die Förderung dieser Anlagen investieren. Ich denke, dass ist ganz ein guter Ansatz und der richtige Weg dazu.
Wie finanzieren wir den Rest dieses Nachtragsvoranschlages? Durch Änderungen in der Wohnbauförderung, durch unsere Gesellschaften. Ich glaube, das ist ein guter
Ansatz und zukunftsweisend für das Jahr 2010, das zu Ende gehende, aber auch für 2011.
Die ÖVP wird dem Nachtragsvoranschlag 2010 die Zustimmung erteilen. (Beifallbei der ÖVP)
  Abgeordneter Robert Hergovich (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Nachtragsvoranschlag komme, möchte ich doch auf meine Vorredner kurz eingehen.
Dass durchaus sehr sachlich, der Kollege Reimon hier offensichtlich Zahlen verwendet, die sich in der Realität nicht widerspiegeln (Abg. Ilse Benkö: Das hat er von Dir gelernt.) und er gleichzeitig beispielsweise das Medienbudget der Regierung mit dem Tourismusbudget hier vertauscht.
Ich weiß nicht, ob er das absichtlich macht, oder ob er wirklich unwissend ist hier, aber das ist ja kein Problem. Er war ja damals noch nicht dabei und da kann man das schon ein bisschen lockerer betrachten und da muss man - glaube ich - nicht gleich in Depression verfallen.
Aber der Kollege Tschürtz hat natürlich kritisiert, dass sich der Kollege Reimon als Direktor bewirbt bei der BEWAG. Ich weiß nicht, ich kann mich erinnern, wie der Kollege Tschürtz hier immer gesagt hat, er bewirbt sich für den Posten des Soziallandesrates. Das ist auch ein Zugang. (Abg. Ilse Benkö: Du verwechselst da etwas.)
Für beide Tätigkeiten braucht man eine gewisse Qualifikation (Abg. JohannTschürtz: Das bestimmt aber die Bevölkerung und nicht die SPÖ. – Abg. Christian Illedits: Ja. – Abg. Ing. Rudolf Strommer: Hat sie eh bestimmt.) und für den Soziallandesrat darüber hinaus auch die Stimmen der Burgenländerinnen und Burgenländer.
Aber der Herr Kollege Tschürtz hat versucht, das Sparbudget, oder Paket hier negativ zu zeichnen. Ich denke, das Bild, das die FPÖ gemalt hat, als sie Regierungsverantwortung getragen hat, war auch ein sehr drastisches.
Sie haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, einer durchschnittlichen Familie, einer durchschnittlichen Burgenländerfamilie 3.300 Euro weggenommen und das pro Jahr. (Abg. Johann Tschürtz: Nein, Wir sicher nicht.) Und da, denke ich, da würde ich sehr, sehr vorsichtig sein mit Zuweisungen und dergleichen.
Sie haben immerhin, Herr Kollege Tschürtz, 58 Belastungsmaßnahmen hier durchgeführt in Ihrer Zeit, als Sie Regierungsverantwortung getragen haben. Das beginnt bei der Halbierung der Absetzbeträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das geht weiter bei der Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Sie haben auch die Unfallrente besteuert. Sie haben es Lehrlingen schwer gemacht, bei ihren gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie haben die Behaltefrist verkürzt, dafür die Probezeit verlängert und dergleichen. Sie haben da vor niemanden und nichts halt gemacht. Sie haben das Krankengeld gekürzt.
Sie haben das Arbeitslosengeld gekürzt. Sie haben die Arbeitsmarktförderung gekürzt und, und, und. Sie haben die Pensionisten hier bestraft.
Und ich denke, das sollten Sie sich schon hinter die Ohren schreiben: Wenn jemand hier Belastungspolitik durchgeführt hat, dann waren es sicher die Freiheitlichen!
Aber zum Budget 2010. Wir werden ja heute den Nachtragsvoranschlag beschließen und hier ist sicher zu sagen, dass das Budget 2010 im Zeichen der internationalen Wirtschaftskrise gestanden ist und wir dürfen voller Stolz sagen, dass wir diese Verantwortung in durchaus schwierigen Zeiten auch wahrgenommen haben.
Das Ziel war immer klar. Wir wollen Arbeitsplätze absichern und sogar in einer schwierigen Zeit den einen oder anderen Arbeitsplatz schaffen. Und wir haben hier deswegen antizyklisch investiert.
Ich denke, das ist intelligente Finanzpolitik. In guten Jahren keine Schulden zu machen, Rücklagen bilden und wenn dann ein schlechtes Jahr eintritt, wie wir es gehabt haben und auch jetzt immer noch vorfinden, dann muss man antizyklisch investieren, um eben hier die Krise abzuwehren.
Deshalb hat Finanzlandesrat Helmut Bieler nach zehn Jahren ausgeglichenen Budgets hier erstmalig Schulden gemacht. Und diese Schulden waren notwendig und diese Schulden waren richtig. Es war das richtige Mittel zur Bekämpfung der Krise, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Die SPÖ hat die Menschen nicht im Stich gelassen und hat mit beispielsweise, nur eine Zahl, 14,24 Millionen Euro für Soziales, hier die Menschen kräftig unterstützt.
Auch das Kraftpaket wurde heute schon angesprochen, dass hier der Landeshauptmann gemeinsam mit den Sozialpartnern, mit der Wirtschaftskammer, mit der Arbeiterkammer geschnürt hat, um die Beschäftigung weiter voranzutreiben. Und es hat gewirkt. Es hat sehr positiv gewirkt.
Wir waren das erste Bundesland, das die Trendwende am Arbeitsmarkt geschafft hat und hier die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt hat und die Beschäftigung wieder gefördert hat.
Mit vielen Maßnahmen, mit Arbeitsstiftungen, mit Bildungskarenz konnten wir hier als erstes Bundesland aller österreichischen Bundesländer, die Krise in den Griff bekommen. Und wenn wir uns ansehen, wie beispielsweise ein Minus von 6,2 Prozent, oder 451 Menschen weniger arbeitslos waren im November, dann zeigt das, dass das die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit waren.
Zur Beschäftigung insgesamt. Im Jahresschnitt gab es hier ein Plus im Burgenland von 1,2 Prozent Zuwachs. Wenn wir uns den Österreichschnitt ansehen, dann müssen wir feststellen, dass es lediglich ein Zuwachs von 0,5 Prozent war. Und hier haben viele Initiativen und Projekte beigetragen.
Beispielsweise die vom Landeshauptmann und vom Landesrat Rezar inszenierten Jobs 2010, oder die BRG-Maßnahmen, die so wichtig für junge Menschen sind. Hier konnten 456 Ausbildungsplätze in Lehrwerkstätten oder in Lehrgängen - und das auch in allen Bezirken - geschaffen werden.
Schwerpunkte gab es darüber hinaus für Jungendliche bis 25 Jahre und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 Jahre. Und die Steigerung der Beschäftigten im Oktober mit 2,1 Prozent auf - sage und schreibe - 93.687 Beschäftigte im Burgenland zeigt, dass es die richtigen Maßnahmen waren.
Wir haben auch Zukunftsberufe gefördert. Das war sehr wichtig. Und die Lehre mit Matura ist ohnehin eine sensationelle Erfolgsgeschichte.
Insgesamt muss man sagen, das Budget 2010 war das richtige Mittel gegen die Krise. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben von diesem Budget stark profitiert. Es hat eine starke soziale Handschrift.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich beim Herrn Landesrat zu bedanken, darüber hinaus auch bei der zuständigen Abteilung, an der Spitze Hofrat Rauchbauer.(Beifall bei der SPÖ)
All diese hervorragenden Maßnahmen werden auch von den Burgenländerinnen und Burgenländern anerkannt. Ich denke, derjenige der heute sagt, das war nicht gut, der stimmt gleichzeitig gegen alle diese positiven Trends. Dazu nur ein Zitat von mir: „Solange die SPÖ die Finanzen macht, im Burgenland die Zukunft lacht."
Deswegen werden wir diesem Nachtragsvoranschlag auch zustimmen. (Beifall beider SPÖ)
Bieler Landesrat Helmut Bieler (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Recht herzlichen Dank für die Beiträge zum Nachtragsvoranschlag die zumindest von der SPÖ und von der ÖVP als sehr konstruktiv gewertet werden können. Bei den anderen hat man gemerkt, dass das Verständnis fehlt oder bewusst Polemik betrieben wurde, oder eben auch bewusst etwas Falsches gesagt wurde.
Zuerst einmal zu den konkreten Zahlen. Die Budgetsumme nach diesem Nachtragsvoranschlag bedeutet, dass sie auf 1,154.000.000 Euro gestiegen ist. Das sind um 124,000.000 Euro mehr, als wir für das kommende Jahr beschließen. Was natürlich Ausdruck dessen ist, dass wir hier ganz bewusst Einsparungen vorgenommen haben, gezielt gespart haben, um diese Krisenbewältigung auch konsequent fortsetzen zu können.
Wir haben ja erstmals seit neun Jahren eine Verschuldung in Kauf genommen, um Impulse im Land setzen zu können, um die Ergebnisse, die wir gehabt haben im Jahre 2010, nämlich die positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung auch unterstützen zu können. Das ist gelungen und daher ist es gerechtfertigt, dass wir hier erstmals eine Neuverschuldung seit neun Jahren eingegangen sind.
Wir haben Mehrausgaben von 84,000.000 Euro, Minderausgaben von 19,9 Millionen Euro. Das heißt, eine saldierte Summe der Mehrausgaben von 64,000.000 Euro.
Wie setzen sich die zusammen? Da gibt es ein paar interessante Positionen die ich herausheben möchte. Einerseits Mehrausgaben im Personalaufwand für Kindergarten und Kinderkrippen von 23,7 Millionen Euro, die heute offensichtlich entweder der Opposition oder auch sonst jemanden nicht aufgefallen sind. Das ist der Gratiskindergarten.
Gratiskindergarten heißt, nicht gratis für die Gemeinden, Herr Bürgermeister, sondern gratis für diejenigen, die das in Anspruch nehmen, nämlich für die Eltern. Nur dort, wo die Gemeinden es nicht als wichtig nehmen und mehr kassieren, für den normalen Betrieb, dort müssen die Eltern etwas dazuzahlen und dort ist es nicht gratis.
(Abg. Manfred Kölly: Du hast nicht zugehört! - Zwiegespräche in den Reihen der Abgeordneten)
Wenn über den normalen Zeitaufwand hinaus die Gemeinden offen haben, na ganz klar, muss man mehr zahlen, das ist selbstverständlich. Aber ansonsten ist es ein Gratiskindergarten für die Eltern die ihre Kinder in den Kindergarten schicken. Nicht für die Gemeinde. So war es auch nie gedacht. Sie verdrehen das immer ganz bewusst. (Abg. Manfred Kölly: Dann sagt es anders! Zuschuss für Kindergarten ist okay!)
Natürlich erfolgt die Finanzierung über die Gemeinden und über das Land, aber für die Eltern ist es gratis. Hier gibt es einen Mehraufwand allein im heurigen Jahr von 23,7 Millionen Euro und das ist eine gewaltige Summe.
Im Sozialbereich gibt es Mehrausgaben von 14,24 Millionen Euro. Was natürlich auch auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen ist. Wir haben Mehrausgaben von 29,8 Millionen Euro. Das ist die letzte Rate des Bank Burgenland Erbes. Damit haben wir diese Zahlungen abgeschlossen. Wir haben dieses Bank Burgenland Erbe tragen müssen, und haben es wie ich meine auch bravourös gelöst.
Wenn der Klubobmann der Freiheitlichen sagt, wir verzichten auf 55 Millionen Euro, dann denke ich, ist das mehr als ignorant. Wenn man weiß, dass die Bieter, die damals dieses Mehr als die GRAWE geboten haben aus der Ukraine kommen, und die Ukraine jetzt wirtschaftlich mehr als in großen Nöten ist, (Abg. Manfred Kölly: Der Kovats aber auch, oder?) kann man sich vorstellen, dass die Bank Burgenland da mit hineingezogen worden wäre.
Wenn man heute noch immer sagt, wir hätten die Ukrainer nehmen sollen, dann ist das politische und vor allem wirtschaftliche Ignoranz, die man nicht akzeptieren kann. (Beifall bei der SPÖ)
Wir haben auch für die Verlierergemeinden, für die sogenannten Verlierergemeinden, 1,7 Millionen Euro vorgesehen gehabt und 700.000 Euro im Nachtrag ausbezahlt, was das bedeutet, auch heuer werden wir das für die finanzschwachen Gemeinden tun.
Das heißt, es ist gelungen diese Mehrausgaben durch mehr Einnahmen auf der einen Seite, nämlich durch Rückersätze im Sozialbereich, vor allem aber auch durch die Steigerung der Ertragsanteile, durch Restrukturierung der Wohnbauförderung und vorzeitige Tilgung auch aufzubringen, sodass hier ein ausgeglichenes Saldo erreicht werden kann.
Wir haben darüber hinaus, und das ist bei allen Ländern, und beim Bund noch mehr, ein Maastrichtdefizit im heurigen Jahr von 68 Millionen Euro erreicht.
Nachdem es sich erwiesen hat, dass der Stabilitätspakt aufgrund der Wirtschaftssituation völlig obsolet geworden ist, gibt es Verhandlungen mit dem Bund diesen Stabilitätspakt neu zu definieren und neu aufzustellen. Wir werden als Land Burgenland bei diesen Vorgaben alle Stabilitätskriterien auch einhalten können, weil wir hier ein negatives Maastrichtdefizit erwirtschaften und erreichen könnten, wir aber nach unserem Finanzplan positive Maastrichtergebnisse erzielen. Das heißt, wir werden hier keinerlei Probleme haben.
Auch was den Schuldenstand betrifft zeigt es sich, dass es im Ländervergleich und vor allem im Bundvergleich, ein relativ niedriger und moderater Schuldenstand ist. Wir haben heuer den Schuldenstand um 24,7 Millionen Euro erhöht. Werden es im nächsten
Jahr um 20 Millionen Euro tun. Haben einen Budgetpfad bis zum Jahre 2015 der auf Null hingeht.
Natürlich gibt es im Budget die Vermögenshinweise und den Vermögensnachweis für die Länder, aber es gibt im kameralistischen System keine Bilanzen der Gesellschaften, das ist ganz klar, und ist auch nach der VRV, die wir nicht beeinflussen können, auch gar nicht möglich.
Das heißt, wenn man das will, muss man das österreichweit tun und Veränderungen vornehmen. Wir stehen natürlich nicht an, all die Informationen die man geben kann und die sinnvoll sind auch weiterzugeben, was wir auch immer wieder tun, was bei den Haftungen zu sehen ist, was ebenfalls für die landeseigenen Gesellschaften sinnvollerweise getan wird.
Eines muss ich schon zu den Aussagen des Herrn Abgeordneten Reimon sagen: Ihre Vorgängerin hat das schon bewusst, meiner Meinung nach bewusst, falsch gesagt,indem sie die Öffentlichkeitsarbeit vermengt hat, obwohl wir es ihr gesagt haben, mit den Marketingausgaben des Tourismusverbandes. Wenn man das jetzt wieder tut, trotz besseren Wissens, dann muss ich sagen, sollten Sie das nicht tun, um sich nicht zu blamieren. Daher der Hinweis darauf, dass das nicht sinnvoll ist und auch nicht der Wahrheit entspricht.
Dieser Nachtragsvoranschlag wird dann einfließen in den Rechnungsabschluss, wo wir dann genau die Zahlen nachvollziehen können, die tatsächlich in dem Landesvoranschlag plus Nachtragsvoranschlag für 2010 da sind. Wir wissen genau, Budgetzahlen sind immer Annahmen von denen wir hoffen, oder von denen wir ausgehen, dass sie eingehalten werden können.
Wenn außerordentliche Dinge passieren, wie die Wirtschaftskrise, dann gibt es natürlich Abweichungen von diesen Zahlen. Aber im Rechnungsabschluss, im Landesvoranschlag, im Nachtragsvoranschlag wird dann alles genau nachvollziehbar sein und alles auf Punkt und Beistrich und auf den letzten Cent auch nachgewiesen.
Dieser Nachtragsvoranschlag zeigt, dass wir gut gewirtschaftet haben, dass wir eine gute finanzielle Basis haben und dass wir auch in Zukunft finanzielle Handlungsfähigkeit haben. (Beifall bei der SPÖ)